Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2022 können Vermieter die Kosten für ein Dienstleistungsunternehmen, das regelmäßig die Müllbehälter auf die Einhaltung der kommunalen Mülltrennungsvorgaben kontrolliert, auf die Mieter umlegen. Der BGH begründet dies damit, dass es sich um Betriebskosten handelt, die im Rahmen der Bewirtschaftung des Grundstücks durch die Vermietung entstehen. Solche Kosten fallen nicht unter Verwaltungskosten, sondern gelten als regelmäßig anfallende Kosten, die durch die Nutzung des Grundstücks entstehen. Nach § 2 Nr. 8 BetrKV umfassen diese Kosten auch den Aufwand des Vermieters für die Kontrolle und Sortierung der Müllbehälter. Ergänzende Hintergrundinformationen: Die Entscheidung des BGH unterstreicht die Wichtigkeit der korrekten Mülltrennung. Mülltrennung wird in Deutschland sehr ernst genommen und ist von kommunalen Behörden geregelt. Falsch sortierter Müll kann zu Strafen führen und erhöht die Entsorgungskosten. Die Entscheidung des BGH stellt klar, dass Vermieter diese zusätzlichen Kosten auf ihre Mieter umlegen können, was einen weiteren Anreiz zur korrekten Mülltrennung bietet. Die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Mülltrennung können variieren. In der Regel werden zunächst Ermahnungen oder Verwarnungen ausgesprochen. Bei wiederholtem oder grobem Fehlverhalten können Bußgelder verhängt werden. Diese können je nach Schwere des Verstoßes und örtlicher Verordnungen variieren. In Extremfällen können Vermieter bei wiederholter Nichteinhaltung der Mülltrennungsvorschriften sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses in Erwägung ziehen. Es ist also im Interesse aller Beteiligten, korrekt zu trennen und zu entsorgen.